Keine Gebühr für SEPA- und Kreditkartenzahlungen (Blogbeitrag vom 24.01.2018)

Was Händler bei der PSD II beachten müssen

Für die Verwendung bestimmter bargeldloser Zahlungsmittel oder Zahlungsweisen darf zukünftig kein zusätzliches Entgelt mehr erhoben werden. Der Händler darf damit sein Nutzungsentgelt für das jeweilige Bezahlverfahren nicht mehr an den Verbraucher weitergeben.

Die Zahlarten SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift sowie Zahlkarten (Kreditkarten, Debitkarten) werden im Gesetz explizit erwähnt. Insbesondere für die Nutzung von Zahlkarten musste der Verbraucher oftmals eine Gebühr bezahlen, was sich jetzt ändern soll: Eine zusätzliche Gebühr darf künftig nicht mehr erhoben werden. Die Bezahlung per Rechnung lässt sich nicht eindeutig von unentgeltlich zu nutzenden Zahlungsmitteln abgrenzen, weshalb die Erhebung einer Gebühr nicht gerechtfertigt ist. Von der Erhebung eines Surcharging bei der Zahlart Rechnung ist daher abzusehen.

PayPal fällt nach dem Gesetz nicht unter das Verbot. Händler können demnach weiterhin gesetzeskonform PayPal-Gebühren bei den Verbrauchern erheben. Allerdings hat PayPal selbst am 9. Januar seine AGBs angepasst. Diese verbieten seither die Erhebung eines Entgeltes für die Nutzung von PayPal. Hält sich ein Händler nicht an die Vorgaben, behält sich PayPal das Recht vor, das Konto des Händlers zu sperren.

Hintergrund ist der Erlass der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Service Directive (PSD) II), welche seit dem 13. Januar in Kraft ist. Der europäische Markt und die europäischen Zahlungsdienste werden angepasst und modernisiert. Ein Hauptpunkt des Gesetzes umfasst eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), welche das Verbot des sog. Surcharching (dt.: Gebühr/Aufschlag) mit sich bringt.